15.11.2017: Cannabis-Medizinal-Lizenz Anforderungen genau prüfen lassen

Interessenten konnten sich vor einiger Zeit bei der staatlichen sog. „Cannabis-Agentur“ um eine sog. „Cannabis-Anbau-Lizenz“ bewerben. Da hierbei jedoch maximal 10 Lizenzen vergeben werden (der Medizinal-Hanfanbau in Deutschland soll im Jahr 2019 starten) werden viele Unternehmen nicht zum Zug kommen.

Interessanter wird für viele Unternehmen daher verstärkt eine sog. „Medizinal-Cannabis-Import-Lizenz“, wodurch Unternehmen Medizinal-Cannabis aus anderen Ländern nach Deutschland importieren können, da der Bedarf in Deutschland an Medizinal-Cannabis hoch ist und bereits Engpässe aufgetreten waren.

Hier sollten interessierte Unternehmen aber unbedingt die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen für den Import von Medizinal-Cannabis berücksichtigen.

Wichtig sind hier sowohl die einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften wie z.B. § 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) (Großhandel mit Arzneimitteln), und § 72 AMG (Einfuhrerlaubnis), sondern vor allem auch die einschlägigen betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften wie § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) (Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln), Sachkenntnisnachweis und Antragspflicht (§§ 6-7 BtMG) sowie z.B. auch erforderliche Sicherungsmaßnahmen gem. § 15 BtMG (die z.B. von Warnanlagen, Panzerschränken und Wachpersonal reichen können) bis hin zu den einzuhaltenden zollrechtlichen Bestimmungen.

All diese Vorschriften sind daher im jeweiligen Einzelfall genau zu überprüfen, da bei Nichteinhaltung hohe Bussgelder drohen können.

Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB beraten Sie gerne bei Ihrem Vorhaben.

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